Montag, 22.05.2006 - die GEZ und die Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde gegen die GEZ und die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler findet ihr unter VRGZ.org
Bitte tatkräftig unterstützen. Lieber denen was spenden als mir.
Da sieht man mal, inwieweit intelligentes Komprimieren , Kombinieren und Zusammenschneiden diverse Beitraege noch richtig aufwerten kann (meine eingeschlossen). Klasse!
Danke, Norman. Hatte ja aber auch prima Ausgangsmaterial.
3. Flo am Dienstag, 23.05.2006 um 01:04
Echt klasse Zusammenschnitt, einfach nochmal das Wesentliche auf den Punkt gebracht. Ich werd dann morgen gleich mal bei der GEZ anrufen und fragen, ob sie mir dann im Gegenzug die Gebühren für ihre PCs überweisen, wär ja auch mal ne Maßnahme.
(http://wulfis-witzige-welt.blogspot.com)
4. Sven am Dienstag, 23.05.2006 um 10:34
Irgendjemand muß den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber bezahlen, sonst kann man gleich das Duale-Rundfunksystem abschaffen.
Zugegeben, einwenig mehr Transparenz über den Geldfluss und einwenig mehr Kontrolle stünden den ÖR-Sendern nicht schlecht. Irgendwann werden auch die Herren Intendanten verstehen, daß Vermutungen, Mutmaßungen und Gerüchte über Schattenhaushalte, Schleichwerbung und Gelder, die in der Verwaltung versickern auf Dauer viel schlimmer sind, als wenn man sich zumindest jedes Jahr einmal in die Karten schauen lässt.
Das ist halt die Kacke, wenn man die Plätze in Kontrollgremien nach Proporz verteilt. Das System stinkt.
Ja, Sven.
Irgendjemand muss ihn bezahlen, aber doch bitte nicht Leute, die absolut keinen Rundfunk irgend einer Art konsumieren, weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Ich habe keinen Fernseher, kein Radio, keine TV-Karte, nutze das Internetangebot von deutschen Fernseh- und Radiosendern nicht und das aus gutem Grund: Ich habe nicht viel Geld und will deswegen keine Gebühren zahlen. Die GEZ will mir jetzt die Entscheidung abnehmen ob ich Gebühren zahle oder nicht und streckt bald auch mir die offene Hand entgegen? Warum? Weil ich ein Gerät besitze, das eventuell in der Lage ist, irgendwelche Inhalte zu streamen. Meinen Computer nämlich. Anders als Fernseher und Radios wurde mein Gerät aber nicht dafür gebaut. Es ist nur zufällig dazu in der Lage, weil die Sender aktiv daran gearbeitet haben, den Inhalt so abzulegen, dass meine vorhandene Technologie, sollte ich das wollen, in der Lage ist, sie abzuspielen. Aber selbst wenn ich sie nicht abspielen könnte, etwa wenn mein Rechner headless ist oder ich nur in einer Textkonsole arbeite müsste ich die Gebühr zahlen... nur das ist eine andere Geschichte. Dass ich die Inhalte abspielen könnte will ich nicht bestreiten.
Mir gehts darum, dass ich am Rundfunk jeglicher art einfach nicht teilnehme und trotzdem zahlen soll. DAS ist, was ich so schlimm finde. Die Transparenz spielt hier erstmal keine Rolle, auch wenn sie natürlich wünschenswert ist.
Man nehme an, die Gebühr für internetfähige Endgeräte wäre nicht erfunden worden. Stattdessen kämen die öffentlich-rechtlichen Sender auf einmal auf die Idee, wöchentliche Postwurfsendungen mit einem Auszug ihrer Inhalte in den Briefkästen Deutschlands zu verteilen. Schön zum nachlesen, die ganzen Berichterstattungen und so.
Ein paar Monate später fällt der GEZ ein, dass ja nun quasi alle Briefkastenbesitzer, die deutsch können und nicht blind sind, am Programm der Rundfunkanstalten teil haben und will von jedem nun monatlich Geld.
Wer würde sich das gefallen lassen?
Nur so eine wirre Idee.
7. Andrea am Dienstag, 23.05.2006 um 23:41
ja, sehr wirr, aber eine schöne Erklärung, jetzt hab ich's auch kapiert, lieber Onkel Peter und find's auch doof!
Ne, mal im Ernst, bin gespannt was das noch gibt!
8. Steffen am Mittwoch, 24.05.2006 um 10:55
Hi Peter,
ich habe auch noch eine gute Idee für die GEZ, ich weiß nicht, wer sie mal hatte, aber ich fand sie sehr interessant und dazu noch relativ billig für die ÖR.
Sie stellen einfach an einem öffentlichen Platz in Deutschland eine Infotafel auf, auf der sie aktuelle Nachrichten oder sowas zeigen. Schon müßte jeder Bürger GEZ bezahlen, denn er könnte das Angebot ja nutzen. Selbst wenn er kilometerweit weg wohnt, hätte er die Möglichkeit.
Das mag vielleicht nicht nachzuvollziehen sein, aber die Begründungen der GEZ kann ich auch nicht nachvollziehen.
Zu den Gebühren und den Ausgaben der ÖR. Ich persönlich bin der Meinung, dass die ÖR eigentlich sparen müßte, wo sie könnten. Warum müssen die auch digital senden? warum müssen so teure Shows wie "Wetten dass..." sein? Warum müssen die immer die neuste Technik haben? Warum müssen die im Internet vertreten sein?
Ich bin der Meinung, wenn man schon vom Geld anderer lebt sollte man wenigstens Sparsam sein.
Das mag vielleicht auch etwas engstirnig klingen, aber immerhin schmeissen die auch mit meinem Geld rum und ich hab keinen Einfluss darauf.
Die einfachste Lösung wäre die ÖR zu verschlüsseln und nur wer GEZ zahlt kann die Sendungen sehen. Das wäre meiner Meinung nach Gerecht.
Zudem kommt mir grad noch ein Gedanke. Wie sieht das eigentlich z.B. mit Strato aus?
Die haben ja eine Menge Server, und damit Rechner, die INternetfähig sind? Müssen die jetzt für jeden die Gebühren abdrücken, oder müssen das die Mieter machen?
Wie sieht das bei meiner Firma aus? Müssen wir für jeden Rechner zahlen? Das würde mindestens einen Arbeitsplatz kosten.
Gruss Steffen
9. setrok am Mittwoch, 24.05.2006 um 17:50
Weil Du's ja auch oft sehr genau nimmst: *g* Eine "Verfassungsklage" gibt es nicht. Zumindest nicht vor dem Bundesverfassungsgericht.
Nachzulesen ist dies im § 13 des Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__13.html
http://dejure.org/gesetze/GG/93.html
Mit Verfassungsklage ist meist die "Verfassungsbeschwerde" (Art. 93 Nr 4a GG, § 13 Nr 8a BVerfGG) gemeint, mit der sich (vereinfacht gesagt), Bürger gegen sie treffende Belastungen mit dem Argument der Grundrechtswidrigkeit wehren können (wie gesagt: sehr vereinfacht!), wie (wie Du auch sagst) auch hier gegen die Gebührenbelastung. Manchmal meint der Sprecher auch die "abstrakte Normenkontrolle" (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 13 Nr 6 BVerfGG), mit der (wiederum stark vereinfacht) Verfassungsorgane oder deren Teile Bundes- oder Landesrecht angreifen können, etwa Oppositionsfraktionen als Teile des Bundestags ein von der Mehrheit des Bundestags verabschiedetes Gesetz.
Manchmal ist auch einfach nur "irgendein Verfahren" vor dem BVerfGG gemeint. Begrifflich am nächsten an der Klage sind die Bundespräsidenten*an*klage (Art 61 GG, § 13 Nr 4 BVerfGG) und die Richter*an*klage (Art 98 GG, § 13 Nr 9 BVerfGG).
So, hoffentlich kommt jetzt niemand, der sich wirklich mit Verfassungsprozessrecht auskennt. ;)
10. Simon am Mittwoch, 24.05.2006 um 20:57
Ich gratuliere zum ersten Platz auf Podster... Dieser Podcast hat's verdient.
Entdumm' uns bitte weiter.
Tipp: Mach' doch mal was über "Der Dativ ist des Genitivs Tod" ; )
Gruss aus der Schweiz
11. Steffen am Mittwoch, 24.05.2006 um 22:43
@Simon. Wenn das Thema, dann aber auch der richtig falsche Name "Der Dativ ist DEM Genetiv SEIN Tod" ;))))))))))))
12. Chris am Mittwoch, 24.05.2006 um 23:47
Ja aber mal was gaaaanz anderes - diese und die letzte Folge von Lemotox sind auf die Sekunde genau gleich lang. Das muss mir jetzt aber nicht zu denken geben, oder?
Ja aber das ist doch Folge 23 ...was erwartest du denn? Ich bin natürlich Illuminat
14. Simon am Donnerstag, 25.05.2006 um 08:31
@Steffen:
Das war Absicht...
@Peter:
Warum machst du denn keine Outtakes mehr?
Grüsse aus der Schweiz
15. Sheriff Limbo am Donnerstag, 25.05.2006 um 10:29
Ich frage mich ja immer, wofür bekommt das Duale-Rundfunksystem eigentlich das ganze Geld?
Es gibt hier ein massives Missverhältnis zwischen In- und Output. Ich war vor 4 Wochen kurz bei meiner Mutter in Hamburg und habe dort das Radio gehört, welches sie immer so hört. Ergebnis: unzumutbar bis nicht zum aushalten! Man hat immer mehr das Gefühl, das der eigentliche Auftrag, den der Rundfunk hat, nämlich adäquate Sendungen zu produzieren, ganz aus den Augen verloren wird. Und um noch eins drauf zu setzen wollen die jetzt noch mehr Geld?
Ja wofür denn bitte schön?? Das möchte ich gern einmal wissen.
Das mit den nicht sehr adäquaten Sendungen war mit ein Grund, weshalb ich auch kein Problem damit hatte, als ich nach Freiburg zog einfach Radio und Fernseher daheim zu lassen. Es gibt wirklich nicht so viel hörens- und sehenswertes, allerdings ist es im Fernsehen noch um einiges besser als im Radio. Ich kenne nur einen streckenweise ausgezeichneten Radiosender und das ist Fritz Radio vom Rundfunk Berlin Brandenburg. Das ist aber wirklich eine klare Ausnahme und bei uns hier unten ja leider über UKW nicht zu empfangen.
17. Sheriff Limbo am Samstag, 27.05.2006 um 09:05
Peter (=Internet Nerd),
schon mal was von Livestream gehört???
Gehe zu:
http://www.fritz.de
Ja, stimmt. Ein Livestream ist gut wenn man daheim sitzt. Ich würde Fritz aber auch gerne unterwegs hören... da wird das dann leider etwas schwierig. Zum Glück gibts meine Lieblingssendung Chaosradio als Podcast unter http://chaosradio.ccc.de/
19. Totto vom Tottocast am Montag, 29.05.2006 um 01:55
Also ich finde Gebühren für die ÖR prinzipiell richtig. Wenn wir nur private Sender hätten, würde alles immer miehr in die Bild-Schiene abdriften. Peter hat völlig Recht: Fritz (RBB)ist fast das einzige, was man hören kann. Außer vielleicht noch Radio1 (auch RBB) und Deutschlandfunk/Deutschlandradio Kultur. Aber letztere beiden sind auch schon wieder Geschmackssache. Fakt ist: Ohne gebührenfinanzierte ÖR gibts nur noch Formatradio/Fernsehnen.
Das heißt natürlich keinesfalls, dass alle ÖR supertoll sind. Ich denke auch zur Diskussion GEZ für Internetzugang brauch ich nix mehr sagen.
Fazit: Mit Internetgebühr gehts nich, aber ohne Gebühren auch nicht!
20. nSonic am Dienstag, 30.05.2006 um 16:02
Gibt es eigentlich noch den "Bildungsauftrag" der ÖR? Wenn ja, warum werden dann immer mehr interessante Bildungssendungen gestrichen oder auf unmögliche Sendeplätze gelegt? Oder ganz auf digitale Kanäle geschoben die längst nicht jeder sehen kann (und trotzdem bezahlen soll?)
Und warum schalten die ÖR im Internet nicht einfach eine Registrierung vor den Inhalt? Man bräuchte nur seine GEZ-Kundennr. eintragen und schon dürfte man gucken... hat man die nicht kann man sich einfach bei der GEZ anmelden und dann gucken... und schon wären alle zurfieden - naja, außer der GEZ vermutlich die dann vermutlich kaum neue "Kunden" gewinnen könnte
Diese GEZ-Computergebühr ist sowas von ungerechtfertigt, das hält man im Kopf nicht aus! Wegelagerei nenne ich das! Sie holen regelmäßig Luft? Gut, das kostet ab heute aber extra!
21. ebola am Mittwoch, 31.05.2006 um 01:01
Hmm wo Du die Atemgebühr ansprichst - man könnte ja gleich noch eine Kotsteuer oder auch Scheissgebühr einführen, die würd dann wenigstens Ihren Namen rechtfertigen ;)
22. Simon am Mittwoch, 31.05.2006 um 23:54
Ähm... Wann kommt denn eigentlich die nächste Folge? Ich dachte, du machst immer einmal unter der Woche und einmal am Wochenende einen Podcast...
Gruss aus der Schweiz
23. Norman am Donnerstag, 01.06.2006 um 01:10
nSonic schrieb:
"Und warum schalten die ÖR im Internet nicht einfach eine Registrierung vor den Inhalt? Man bräuchte nur seine GEZ-Kundennr. eintragen und schon dürfte man gucken... hat man die nicht kann man sich einfach bei der GEZ anmelden und dann gucken..."
Bingo! So sehe ich es auch und habe das auch schon oftmals u.a. im Podcast propagiert. Ein Beispiel: Die Leute, die im ADAC sind, koennen auf der ADAC-Webseite auch unter Angabe ihrer individuellen Zugangsdaten weitere Optionen des Vereins online nutzen. Somit bleibt dem "gemeinen Internetsurfer" freigestellt, ob er das moechte oder nicht. Aber anscheinend geniesst die GEZ hier mal wieder einen fuer den normaldenkenden Menschen nicht haltbaren Sonderstatus....
24. Sheriff Limbo am Donnerstag, 01.06.2006 um 08:38
@nSonic
"Aber anscheinend geniesst die GEZ hier mal wieder einen fuer den normaldenkenden Menschen nicht haltbaren Sonderstatus...."
Ein Wort, dass alles aussagt: Lobby!!
Wer so eine Lobby hat, kann so etwas durchsetzen.
Ganz einfach.
25. Ralf Hettrich am Dienstag, 23.01.2007 um 19:12
Die Summe ist immer das Gesamte,kann im Plus sowie im Minus sein!!!
Eine Schande aber ist es das es jetzt bei der GEZ schon zugeht betrügerisch wie zB bei manesmann uuu.Man wird überfallen von Kontrollbeauftragten der GEZ auf unverschämteste Weiße.Es ist ein Skandal wie solche in wohnungen u.Gaststätten eintringen,behautungen,so haltlos wie nichts aus der Luft holen.Beweise über Beweise u Zeugen habe ich genügend.Jetzt ist der Zeitpunkt der richtige einen skanda zu eröffnen,über Presse,TV-Medien wie Frontal usw.Wenn schon GEZ intern Geld gewaschen wird!!!!!!!!!!!!!!!!
MFG Ralf Hettrich,Leonberger Str.28,71277 Rutesheim